Europäische Bürgerinitiative für ein Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung

New Deal for Europe ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein öffentliches Investitionsprogramm mit dem Ziel, Europa durch die Entwicklung der Wissensgesellschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze speziell für junge Leute aus der Krise zu führen, hier das Manifest der Initiative.

Die vorgeschlagene EBI wird von einem breiten Bündnis von politischen, wirtschaftlichen und ge­sellschaftlichen Gruppen vorangetrieben und unterstützt [1]. Ihre Hauptziele sind:

  • ein EU-Sonderprogramm für öffentliche Investitionen zur Herstellung und Finanzierung europäischer öffentlicher Güter (erneuerbare Energie, Forschung und Innovation, Infrastrukturnetze, ökologische Landwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Kulturerbes);
  • ein spezieller Europäischer Solidaritätsfonds vor allem für junge Menschen neue Arbeitsplätze zu schaffen;
  • Erhöhung der Eigenmittel des EU-Haushalts durch Besteuerung von Finanztransaktionen sowie CO2-Emissionen.

Mach mit! Unterzeichne und fordere einen europäischen New Deal. Dabei handelt es sich nicht um eine weitere online Petition sondern um konkrete Ausübung von Basisdemokratie. Deine Unterschrift ist wertvoll. Deswegen wird sie durch strenge Datenschutzvorkehrungen beschützt: sie wird nie öffentlich einsichtbar sein. Deine Unterschrift wird konkret dazu beitragen, einen außerordentlichen europäischen Plan für nachhaltige Entwicklung und Arbeitsschaffung zu fordern.

Unterzeichne online hier:

<https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2014-000001/public/index.do?initiativeLang=de>

Wenn eine Bürgerinitiative eine Million Unterstützungsbekundungen erhält, muss die Europäische Kommission die Initiative sorgfältig prüfen.

Binnen drei Monaten nach Eingang der Initiative empfangen Vertreter der Kommission die Organisatoren, damit diese die in der Initiative angesprochenen Aspekte genauer erläutern können; haben die Organisatoren die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen; veröffentlicht die Kommission eine formelle Antwort, in der sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative vorschlägt, und die Gründe für ihre – möglicherweise auch negative – Entscheidung darlegt [2].

Diese Antwort, die in Form einer Mitteilung erfolgt, wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder formell angenommen und in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen. Beschließt die Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen, wird das normale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt: Der Kommissionsvorschlag wird dem Gesetzgeber (normalerweise dem Europäischen Parlament und dem Rat oder in bestimmten Fällen nur dem Rat) vorgelegt, und wird, wenn er angenommen wird, zum Gesetz.

 Werde aktiv, um die Initiative zu unterstützen!

 

[1] Europäische Föderalisten, Gewerk­schaf­ten, Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgermeister wichtiger Städte, Persönlichkeiten des kul­turellen Lebens. Nationale Unterstützerausschüsse der EBI haben sich in Italien, Spanien, Griechen­land, Belgien, Frankreich, Luxemburg, der Tschechischen Republik, Deutschland und Ungarn gegründet. In der Gründung befindlich sind Ausschüsse in anderen Ländern der EU wie Rumänien

[2] Diese Antwort, die in Form einer Mitteilung erfolgt, wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder formell angenommen und in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen. Beschließt die Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen, wird das normale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt: Der Kommissionsvorschlag wird dem Gesetzgeber (normalerweise dem Europäischen Parlament und dem Rat oder in bestimmten Fällen nur dem Rat) vorgelegt, und wird, wenn er angenommen wird, zum Gesetz.

 

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2 thoughts on “Europäische Bürgerinitiative für ein Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung

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